Liebe Panketaler,
nachfolgend die aktuelle Anfrage „Beseitigung Gewaltaufruf“ Ihrer AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Panketal.
Anfrage:
Im Zuge von Anwohnerhinweisen, wurde die AfD-Fraktion auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass Dorfstraße/ Zillertaler Straße, auf Höhe der Grund- und Oberschule Schwanebeck, neben dem dortigen Backshop und Imbiss, an einer roten Ziegelsteinwand der Schriftzug: „FIGHT COPS & NAZIS!“ vermutlich mittels Graffiti aufgesprüht wurde. Siehe beigefügte Fotos.
Dieser Schriftzug, fordert zu gewalttätigen Reaktionen gegenüber Polizisten und vermeintlich Andersdenkenden auf.
Wir als AfD-Fraktion verurteilen diesen Gewaltaufruf gegen unsere Polizisten auf das Schärfste und empfinden schon die bloße Aufforderung dazu, als einen Angriff auf uns alle.
Die AfD-Fraktion stellt daher folgende Fragen an den Bürgermeister:
- Ist der Verwaltung/ dem Bürgermeister der oben genannte Umstand bereits bekannt? Wenn ja, seit wann?
- Wann wird der Schriftzug, der zur Gewalt aufruft, entfernt? Bitte einen genauen Zeitpunkt/ Zeitrahmen nennen.
- Wurde von der Gemeinde/ dem Bürgermeister bereits eine Strafanzeige gestellt? Wenn nein, wird beabsichtigt einen Strafantrag für alle in Frage kommenden Delikte zu stellen?
gez. Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender
