17. April 2021

+++ Aktuelles von Ihrer AfD-Fraktion Panketal +++

Liebe Panketaler,

am Mittwoch, den 25.11.2020 wurde in der Fortsetzungssitzung der Gemeindevertretung Panketal die Vorlage „Sicherer Hafen“, die eine zusätzliche und unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen zum Ziel hat, behandelt und mit einem äußerst knappen Ergebnis von: 11-Ja-Stimmen zu 10-Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Auf Antrag der AfD-Fraktion fand die Abstimmung namentlich statt.

Nachfolgend der Redebeitrag Ihrer AfD-Fraktion zu diesem Thema, der selbst von der ehr AfD-kritischen CDU als konstruktiv gewürdigt wurde: „In Deutschland gibt es 10.800 Gemeinden, wovon sich gerade einmal 170 Gemeinden (aktuell 208) als sichere Häfen erklärt haben, das sind noch nicht einmal 1 Prozent. Und das aus gutem Grund, denn mit dieser Vorlage wird bewusst das Pferd von hinten aufgezäumt. Die Verteilung und Finanzierung gemäß dem Königssteiner Schlüssel hat sich bewährt. Davon nun abweichen zu wollen belastet eine funktionierende Verwaltungskette und sorgt insgesamt nicht für eine schnellere Verteilung von Asylsuchenden. Auch die Frage der Finanzierbarkeit solle nicht außer Acht gelassen werden. Wer den Königssteiner Schlüssel umgehen möchte, entscheidet sich bewusst dafür die Kosten für zusätzlich aufgenommene Asylsuchende aus der eigenen Tasche zu finanzieren, beziehungsweise aus der Tasche der betreffenden Kommunen. Konkret würde dies im Falle von zehn unbegleiteten Minderjährigen Kosten von über eine Million Euro pro Jahr bedeuten. Darüber müssen sich die Entscheider in den Kommunen im Klaren sein, wenn man für eine solche Resolution stimmt und dann auch konsequenterweise die Mittel in den jeweiligen Haushalten für diese zusätzlichen Positionen bereitstellen.
Ferner hat schon der ehemalige Bundespräsident Herr Joachim Gauck gesagt: “ das Herz ist weit, die Aufnahmefähigkeit begrenzt“. Wir haben keine Kapazitäten beim Wohnraum und keine bei den Betreuungsplätzen im Kitabereich. Bereits heute werden 150 Panketaler Kinder in fremden Kommunen betreut.

Fazit: Wir haben weder die Finanzen noch die Kapazitäten um zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen“.

Die AfD-Fraktion wird diesen Beschluss, der offensichtlich ideologisch begründet ist, nicht akzeptieren und nach dem Vorbild von Frau Merkel (siehe Thüringen) versuchen, diesen mit einem Aufhebungsbeschluss, der in dieser Frage zusätzlich die Bürgerschaft Panketals als Entscheider sieht (ein Bürgerentscheid wäre zum Beispiel bei der nächsten Bundestagswahl denkbar, dies würde keinen zusätzlichen Aufwand bedeuten), rückgängig zu machen.

Für die AfD-Fraktion:
Ihr Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender