27. Juli 2021

+++ Aktuelles von Ihrer AfD-Fraktion Panketal +++

Liebe Panketaler,

nachfolgend der aktuelle Beschlussantrag „Aufhebung des Beschlusses P A 98/2020“ Ihrer AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Panketal .

Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss P A 98/2020 (Panketal zum „Sicheren Hafen“ erklären) aufzuheben.

Begründung:
Der Antrag und später gefasste Beschluss P A 98/ 2020 (Panketal zum „Sicheren Hafen“ erklären) missbraucht das Gremium der Gemeindevertretung Panketal dazu, in Verbindung mit der privaten Initiative „Seebrücke“, einen vermeintlich öffentlichen Druck gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aufzubauen und medial darzustellen.

Die Gemeindevertretung zählt jedoch zur exekutiven (ausführenden) Gewalt.

Als Exekutive soll die Gemeindevertretung als ein Entscheidungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde dienen. Sie kann Rechtssätze wie Verordnungen und Satzungen erlassen und diese umsetzen. Die Gemeindevertretung ist trotz der freien demokratischen Wahl kein Parlament im eigentlichen Sinne und damit auch keine Legislative (gesetzgebende Gewalt). Sie ist vielmehr als Volksvertretung dafür zuständig, die Interessen der Wählerinnen und Wähler in die Praxis umzusetzen.

Die Zuständigkeiten der Gemeindevertretung ergeben sich aus § 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf). Der vorliegende Beschluss hat danach weder etwas mit den Aufgaben der Gemeindevertretung zu tun, noch fällt dieser in deren Kompetenz.

Der Beschluss ist daher aufzuheben.

gez. Marcel Donsch,
Fraktionsvorsitzender