22. April 2021

+++ Aktuelles von Ihrer AfD-Fraktion Panketal +++

Liebe Panketaler,

am Dienstag, dem 23. März 2021 fand in der Mensa der Grundschule Zepernick die 18. Sitzung der Gemeindevertretung Panketal statt. Ihre AfD Fraktion hat hierbei nachfolgenes für die Bürgerschaft Panketals durchsetzen können:

AfD Fraktion stoppt weitere Bebauung

Der Punkt 15 der Tagesordnung sah die Festlegung städtebaulicher Rahmenbedingungen für ein zukünftiges Wohngebiet „KGA Buchenallee“ vor. Für die AfD Fraktion ist ein weiterer unbegrenzter Zuzug aus ökologischer Sicht sowie wegen der bereits jetzt massiv überforderten Infrastruktur unverantwortlich. Durch die mit dem Zuzug zwangsläufig verbundene weitere Verdichtung der Gemeinde werden der Natur notwendige Versickerungsflächen durch die Versiegelung genommen. Damit kommt es zu Problemen bei der Regenwasserabführung. Im Ergebnis sind die hydrologischen Grenzen der Panke schon längst erreicht. Der signifikante Anstieg der Einwohnerzahl ist eine der Ursachen, dass die Wasserversorgung der Gemeinde insbesondere in den Sommermonaten aus eigenen Wasserkapazitäten nicht mehr gesichert werden kann. Gemäß der Werksleiterin Frau Rinne, reicht die aktuell zur Verfügung stehende Wasserkapazität der Gemeinde Panketal lediglich für die Versorgung von rund 18.000 Einwohnern aus (aktuell über 20.500!). Um die Trinkwasserversorgung für die Einwohner zu sichern, muss bereits jetzt in den Sommermonaten Wasser aus benachbarten Wasserwerken zugekauft werden. Offen wird sogar schon von mehreren Gemeindevertretern über die Abschaffung der Gartenwasserzähler, was einer extremen Verteuerung des Wasserpreises gleichkäme sowie über Sprengverbote nachgedacht. Dieser beabsichtigte Griff ins Portemonnaie der Panketaler ist jedoch für die AfD Fraktion der falsche Weg und wird deshalb auch nicht mit der AfD zu machen sein, zumal der Eigenbetrieb Kommunalservice Panketal schon jetzt bundesweit zu den Unternehmen mit sehr hohen Beitrags- und Gebührenforderungen gehört.

Deshalb signalisierte die AfD Fraktion den Grünen ihre Zustimmung zu einem Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückverweisung der Beschlussvorlage an die Verwaltung, mit der Auflage, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Nichtbebauung des Geländes zu prüfen sind. Mit den Stimmen der AfD Fraktion konnte dann in der anschließenden Abstimmung der Antrag gegen CDU, BVB/ Freie Wähler, Teile der SPD und dem Bürgermeister durchgesetzt werden.

AfD Fraktion setzt Kostenübernahme von Schwimmkursen für Kinder bis zur 2. Klasse durch

Der Antrag „PA-79-2020-2“ von BVB/ Freie Wähler hatte die Kostenübernahme von Schwimmkursen für Vorschulkinder zum Inhalt. Herr Mäusinger, der für die Fraktion BVB/ Freie Wähler für eine Annahme des Antrages warb, bestand jedoch anfänglich darauf, dieses Angebot nur auf Vorschulkinder zu beschränken. Er begründete dies damit, so einen Druck auf die Elternschaft ihre Kinder frühstmöglich zu Schwimmkursen anzumelden, aufbauen zu wollen.

Der Vorsitzende der AfD Fraktion, Marcel Donsch, erklärte dazu folgendes: „Das Erlernen von Schwimmen kann Kindern das Leben retten, deshalb unterstützt die AfD Fraktion die Vorlage, lehnt aber deswegen auch eine Beschränkung auf Vorschulkinder ab. Die Gemeinde hat schon für ganz andere Projekte, deren Sinn zumindest teilweise fragwürdig erscheint, mehr Geld in die Hand genommen gehabt. Hier besteht eindeutig kein Zweifel an der Sinnhaftigkeit. Dieses Angebot sollte jedoch für Kinder bis zur 2. Klasse gelten (ab der 3. Klasse findet der reguläre Schwimmunterricht statt), weshalb die AfD Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag stellt“.

Anschließend verwiesen die Fraktionen der CDU und AfD gemeinsam auf den Fakt, das coronabedingt die Schwimmbäder seit letztes Jahr geschlossen haben und bis auf Weiteres bleiben, weshalb auch folglich eine Anmeldung von Vorschulkindern in der Vergangenheit scheiterte und auch gegenwärtig nicht möglich ist. Herr Mäusinger gab sich daraufhin „geschlagen“ und erklärte, dass die Fraktion BVB/ Freie Wähler sich den Änderungsantrag der AfD zu eigen mache. Der so geänderte Antrag wurde von der Gemeindevertretung bei der darauf folgenden Abstimmung einstimmig angenommen.

Für die AfD-Fraktion:

Ihr Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender