20. Oktober 2021

+++ Aktuelles von Ihrer AfD-Fraktion Panketal +++

Liebe Panketaler,

nachfolgend der aktuelle Beschlussantrag „Temporärer Zuzugsstopp“ Ihrer AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Panketal.

Beschlussvorschlag: 

Die Gemeindevertretung beschließt, einen auf Neubau basierten Zuzugsstopp von zunächst 5 Jahren, beginnend mit Beschlussfassung. Bereits bestehende bzw. genehmigte Bauvorhaben sind hiervon ausgenommen. Nicht betroffen ist Zuzug von außen durch Mieterwechsel, sofern nachgewiesen wird, dass der Neuzuzug durch adäquaten Wegzug ausgeglichen wurde.

Begründung: 

In den letzten zehn Jahren ist die Einwohnerzahl in der Gemeinde Panketal durch Zuzug signifikant gestiegen und hat bereits die Schallgrenze von 20.000 Einwohner-Grenze deutlich überschritten. Mit Stand 31.Dezember 2019 umfasste die Gemeinde Panketal eine Einwohnerschaft von 20.596 Menschen.

Schon 2013 hatte Panketal mit 742 /km² eine überdurchschnittlich hohe Einwohnerdichte im Vergleich mit Bernau (347), Wandlitz (132) od. Ahrensfelde (226)! (Daten aus Beilage zum Pankeboten) 

Durch die Gemeindeverwaltung wurde bereits 2008 in Person des damaligen Bürgermeisters Fornell in einem Interview darauf hingewiesen, dass Panketal nicht um jeden Preis wachsen muss, um seine Vorteile nicht zu verspielen. „Die Gemeinde ist heute schon die flächenmäßig kleinste Gemeinde im Landkreis Barnim, bei gleichzeitig sehr hoher Einwohnerzahl“ (Interview J. Faust mit R. Fornell 10/2009). Die weitere Verdichtung der Wohngebiete durch eine massive Bebauung, und noch verstärkt durch die Ausweisung von Baugebieten mit zu kleinen Grundstücken, birgt hohes soziales Konfliktpotential.

Um die Wohnqualität zu halten und nicht zu verschlechtern, war bereits damals beabsichtigt, den Zuzug abflachen zu lassen. Ungeachtet dessen wurde durch die Gemeindeverwaltung die ungebremste Bebauung noch „grüner“ Flächen zugelassen, teilweise sogar noch gefördert (Als prägnantes Beispiel kann hier der Pfingstberg genannt werden).

An dieser falschen Bebauungspolitik wurde durch die Verwaltung festgehalten, obwohl der damalige Bürgermeister 2015 nochmals in dem Journal „Unser Panketal“, 10. Ausgabe eindringlich davor warnte, dass ein weiterer ungebremster Zuzug nicht nur die noch vorhandenen Freiräume zunehmend zersiedeln würde, sondern weiterer Zuzug auch unsere soziale Infrastruktur von Kita über Schule bis hin zur Trinkwasserversorgung überstrapazieren würde. Leider blieben diese richtigen Erkenntnisse ohne jegliche Konsequenzen für die Entwicklung der Gemeinde, die reale Genehmigungspolitik der Verwaltung steht in krassem Gegensatz zu diesen richtigen Erkenntnissen. Im Ergebnis haben wir eine massive Überforderung der gesamten Infrastruktur der Gemeinde. Deshalb wird ein Zuzugsstopp benötigt, um eine Anpassung der Infrastruktur in allen Bereichen zu erreichen. 

Und nicht zuletzt ist ein weiterer unbegrenzter Zuzug ebenso aus ökologischer Sicht unverantwortlich. Durch die mit dem Zuzug zwangsläufig verbundene weitere Verdichtung der Gemeinde werden der Natur notwendige Versickerungsflächen durch die Versiegelung genommen. Damit kommt es zu Problemen bei der Regenwasserabführung. Im Ergebnis sind die hydrologischen Grenzen der Panke schon längst erreicht.

Der signifikante Anstieg der Einwohnerzahl ist eine der Ursachen, dass die Wasserversorgung der Gemeinde insbesondere in den Sommermonaten aus eigenen Wasserkapazitäten nicht mehr gesichert werden kann. Gemäß der Werksleiterin Frau Rinne, reicht die aktuell zur Verfügung stehende Wasserkapazität der Gemeinde Panketal lediglich für die Versorgung von rund 18.000 Einwohnern aus (aktuell über 20.500!). Um die Trinkwasserversorgung für die Einwohner zu sichern, muss bereits jetzt in den Sommermonaten Wasser aus benachbarten Wasserwerken zugekauft werden. 

Dieser Beschluss dient dem Gemeinwohl der Einwohner Panketals!

Für die AfD-Fraktion:

gez. Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender