23. Juni 2021

+++ Aktuelles von Ihrer AfD-Fraktion Panketal +++

Liebe Panketaler,

nachfolgend der aktuelle Antrag „Schaffung einer zusätzlichen Stelle beim Ordnungsamt“ Ihrer AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Panketal.

Beschlussantrag: Die Gemeindevertretung beschließt, eine zusätzliche Stelle im Bereich des Ordnungsamtes, vorrangig für den Außendienst, ab dem 01.09.2021 zu schaffen.

Begründung: Nach Auffassung der AfD-Fraktion muss die öffentliche Ordnung in einem stärkeren Maße als in der Vergangenheit auch als eine kommunale Aufgabe begriffen werden. Dies gilt zum einen mit Blick auf das subjektive Ordnungsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Zum anderen ist in vielen Bereichen, nicht nur mit Blick auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Verfolgung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten, aus Sicht unserer Fraktion, eine erhöhte Präsenz und Kontrollintensität von Ordnungskräften in Dienstkleidung anzustreben. Dies kann jedoch nur mit einer personellen Stärkung des gemeindeeigenen Ordnungsamtes gelingen.

Auch die Corona-Krise zeigt, dass die Einhaltung der notwendigen Einschränkungen und Maßnahmen durch das Ordnungsamt kaum kontrolliert werden kann – dies gilt im verstärkten Maße für die Randzeiten und Wochenenden. Auch diese Erkenntnis spricht für eine personelle Stärkung des Ordnungsamtes in Panketal.

Für die AfD-Fraktion Panketal

gez. Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender