27. Oktober 2021

+++ „Sicherer Hafen Panketal“ – AfD-Fraktion schaltet Kommunalaufsicht ein! +++

Lieber Freunde,

nachfolgend unser Schreiben an die kommunale Fachaufsicht im Landkreis Barnim, die Beschlüsse der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, sowie des Kreistages „kassieren“ kann.

Mit besten Grüßen

Euer Marcel Donsch

Rechtsamt                                                                                       Panketal, den 22.09.2021

Kommunalaufsicht

Landkreis Barnim

Am Markt 1

16225 Eberswalde

Betreff:         Prüfung des Beschlusses PA-98-2020 

Sehr geehrte Damen und Herren der Kommunalaufsicht,

bezugnehmend auf die Gemeindevertretung Panketal und den dort gefassten Beschluss PA-98-2020 (Beschlussdatum: 24./25.11.2020) mit dem Inhalt:

„Die Gemeindevertretung beschließt, die Gemeinde Panketal zum „Sicheren Hafen“ zu erklären.
Die Gemeinde Panketal lebt die Werte einer offenen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft, die die Menschenrechte aller achtet. Daher können wir zu den dramatischen Lebensverhältnissen der Geflüchteten auf der Insel Lesbos nicht schweigen.
Wir erklären uns deshalb öffentlich solidarisch mit den Menschen auf der Flucht und der Seenotrettung. Wir setzen uns gegenüber unserem Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme und die Schaffung finanzieller Rahmenbedingungen zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht ein. Wir unterstützen das Kommunale Ankommen und Bleiben im Landkreis Barnim und in Brandenburg.“,

beantrage ich im Namen der AfD-Fraktion Panketal eine Prüfung auf Zulässig-/Rechtmäßigkeit des Beschlusses.

Begründung:

Der Antrag und später gefasste Beschluss P A 98/ 2020 (Panketal zum „Sicheren Hafen“ erklären) missbraucht das Gremium der Gemeindevertretung Panketal dazu, in Verbindung mit der privaten Initiative „Seebrücke“, einen vermeintlich öffentlichen Druck gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aufzubauen und medial darzustellen. 

Die Gemeindevertretung zählt jedoch zur exekutiven (ausführenden) Gewalt.

Als Exekutive soll die Gemeindevertretung als ein Entscheidungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde dienen. Sie kann Rechtssätze wie Verordnungen und Satzungen erlassen und diese umsetzen. Die Gemeindevertretung ist trotz der freien demokratischen Wahl kein Parlament im eigentlichen Sinne und damit auch keine Legislative (gesetzgebende Gewalt). Sie ist vielmehr als Volksvertretung dafür zuständig, die Interessen der Wählerinnen und Wähler in die Praxis umzusetzen.

Die Zuständigkeiten der Gemeindevertretung ergeben sich aus § 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf). Der vorliegende Beschluss hat danach weder etwas mit den Aufgaben der Gemeindevertretung zu tun, noch fällt dieser in deren Kompetenz.

Der Beschluss ist daher, nach unserer Auffassung, aufzuheben.

Für den Fraktionsvorstand und mit freundlichen Grüßen:

gez. Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender