4. Dezember 2021

+++ Aktuelles von Ihrer AfD-Fraktion Panketal +++

Liebe Panketaler,

nachfolgend der aktuelle Antrag „Erhöhung der Verkehrssicherheit in Tempo 30 km/h-Zonen “ Ihrer AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Panketal.

Beschlussantrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Absprache mit der zuständigen Unteren Verkehrssicherheitsbehörde in allen Tempo 30km/h-Zonen und Straßenzügen mit dieser Geschwindigkeitsbegrenzung die Fahrbahnen mit einem 30 km/h Verkehrsschild (Durchmesser min. 2 m) zu markieren. Dabei ist sicherzustellen, dass in großen Wohngebieten (z.B. Pfingstberg), die als solche Zonen ausgewiesen sind, ein solches Verkehrsschild an jeder Kreuzung auf die Fahrbahn aufgebracht wird. Empfohlen wird, das Tempo 30 km/-Schild 50 m hinter dem jeweiligen Kreuzungsbereich auf die Fahrbahn aufzubringen. 

Begründung:
Wir erachten eine solche Maßnahme als dringend geboten, um der Verkehrssicherheit in derartigen Zonen und Straßenzügen Nachdruck zu verleihen. Wiederholte Beobachtungen des Verkehrs haben hier ganz klar gezeigt, dass sich die augenscheinlich überwiegende Mehrheit der Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung hält und gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung verstößt. Auf die Geschwindigkeitsüberschreitung angesprochen, wird oft erstaunt Unwissenheit über die Ausweisung der Tempo 30 km/h-Zone vorgegeben oder versucht, die Gültigkeit der Zone auch nach der ersten passierten Kreuzung in Frage zu stellen. 

Nicht zuletzt bedeutet diese Maßnahme auch eine erhöhte Sicherheit für Radfahrer auf der Fahrbahn in diesen Zonen, denn nach wie vor gilt in den meisten Straßen in der Gemeinde eine Fahrbahnbenutzungspflicht für Radfahrer! 

Weiterhin sehen wir diese Maßnahme bereits als ein erstes zentrales Element in einem möglichen Verkehrskonzept der Gemeinde Panketal, das leider bisher noch nicht ausgearbeitet wurde. Ein erster diesbezüglicher Vorschlag seitens der AfD-Fraktion wurde bedauerlicherweise von der Gemeindevertretung abgelehnt. Die Notwendigkeit dessen wurde leider einige Tage später durch die Tatsache von 3 Unfällen innerhalb einer Woche angezeigt. Bei einem Unfall (Elbestraße Ecke Schönower Str.) wurde leider auch ein Kind verletzt. Offensichtlich infolge des schweren Unfalls in der Schönower Str. (sogar zeitweise Sperrung) wurde am folgenden Tag seitens der Polizei über mehrere Stunden eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt u. kürzlich der Tempo 30km/h –Bereich in der Schönower Str. erweitert. 

Für die AfD-Fraktion Panketal

gez. Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender