4. Dezember 2021

+++ Aktuelles von Ihrer AfD-Fraktion Panketal +++

Liebe Panketaler,

nachfolgend der aktuelle Antrag „Begrenzung Einwohnerzahl“ Ihrer AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Panketal.

Beschlussantrag:

1. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, einen konkreten Maßnahmeplan zu erarbeiten, um einem weiteren unbegrenzten Zuzug nach Panketal entgegenzuwirken.
Ziel ist, eine Begrenzung der Einwohnerzahl in Panketal zu erreichen. 

2. Als Grundpfeiler des Kataloges wird festgelegt, dass keine weiteren Bebauungsgebiete in der Gemeinde Panketal mehr ausgewiesen werden, unabhängig davon, ob mögliche Flächen dies im bestehenden Flächennutzungsplan zulassen. Denn der Flächennutzungsplan hat lediglich orientierenden, aber keinen bindenden Charakter. 

3. Ausgenommen von dieser Maßnahme sollte der Zuzug im Falle einer Grundstücksteilung von für Panketal typisch großen Grundstücken sein, um Kindern oder engen Verwandten der Grundstückseigentümer zu ermöglichen, eigengenutzten und preiswerten Wohnraum zu errichten. 

Begründung:

Diesbezügliche Gedanken wurden in der Vergangenheit auch bereits von der Gemeindevertretung oder deren Fraktionen in unterschiedlichen Foren geäußert, u.a. die GiP im Panketal Boten Nr.6/21 oder durch die Gemeindeverwaltung selbst (Panketal Boten 8/21). Ebenda wird durch die Gemeindeverwaltung auf die enormen Herausforderungen für die Gemeinde verwiesen, sollte der unbegrenzten Bebauung nicht entgegengewirkt werden. Schon jetzt ist die bestehende technische und soziale Infrastruktur (Straßenüberlastung, Trinkwasserversorgung, Schmutzwasserbeseitigung oder auch die Schul- und Kitaplätze) mit der hohen Einwohnerzahl in der Gemeinde überfordert, die Infrastruktur lässt keine weitere ungezügelte Bebauung und dadurch steigende Einwohnerzahl zu. Beispielsweise wurde wiederholt durch Fr. Rinne, (Ltrn. Eigenbetrieb) eindringlich darauf hingewiesen, dass die aktuell zur Verfügung stehende Wasserkapazität der Gemeinde Panketal lediglich für die Versorgung von rund 18.000 Einwohnern ausgelegt ist. Diese Kapazität ist bereits seit langem nicht mehr ausreichend, da die Einwohnerzahl bereits seit 2018 überschritten wurde (Stand: 31. Dez. 2019 betrug 20.956 Einwohner). 

Ebenso problematisch zeigt sich die unaufhaltsam steigende Einwohnerzahl bei der medizinischen Versorgung in der Gemeinde. Arztpraxen und Zahnärzte sind z. T. bis zu 3 Monaten im Voraus ausgebucht. 

Auch ökologische Aspekte sprechen gegen die weitere Verdichtung der Gemeinde. Durch die großflächige Bebauung werden immer mehr Flächen versiegelt, so dass Grünflächen verloren gehen. Schon der ehemalige Bürgermeister Rainer Fornell hat festgestellt: „Es gibt kaum Versickerungsflächen und Probleme bei der Regenwasserabführung“ schon heute seien die hydrologischen Grenzen der Panke erreicht.

Für die AfD-Fraktion Panketal

gez. Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender