Kommunalwahlprogramm 2019 der AfD für die Gemeinde Panketal

STRUKTUR

1) Ordnung und Sicherheit
2) Bildung und Soziales
3) Kinder, Familie und Senioren
4) Bürgerbeteiligung
5) Wohnen und Verkehr
6) Wirtschaft und Finanzen
7) Umwelt und Natur
8) Kultur, Vereine und Sport
9) Identität und Wir-Gefühl
10) Digitalisierung und Kommunikation

Punkt 1: Ordnung und Sicherheit

  • Schaffung einer dauerhaften Polizeiwache in Panketal, Ortsteil Zepernick
  • Einführung einer Partnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt für gemeinsame Streifen
  • Steigerung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr durch gute Ausrüstung und Ausbildung
  • Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
  • Bessere Beleuchtung von Gehwegen und Straßen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls und zur Vorbeugung von Kriminalität

Punkt 2: Bildung und Soziales

  • Bedarfsgerechter Ausbau aller Schulstandorte in der Gemeinde Panketal
  • Kontinuierliche Verbesserung des baulichen Zustands und der Ausstattung aller Panketaler Schulen und Horteinrichtungen
  • Frühzeitiges Entgegenwirken von Lehrermangel; Verminderung von Ausfallstunden
  • Verbesserte Anpassung des Schulbustaktes an den Unterrichtsablauf
  • Einführung einer kostenlosen Sozialberatung für sozial schwache Familien und Einzelpersonen als Dienstleistung der Gemeinde
  • Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Panketaler Bürger durch die Bereitstellung von Beratungsangeboten und Vernetzungsmöglichkeiten

Punkt 3: Kinder, Familie und Senioren

  • Einführung eines Begrüßungsgeldes von 500,- Euro für neugeborene Kinder deutscher Eltern
  • Beitragsfreiheit für Kita- und Hortplätze für Kinder der Gemeinde Panketal
  • Bedarfsgerechte Schaffung von Kita- und Hortplätzen unter besonderer Berücksichtigung der Wohnortnähe
  • Erhalt und Ausbau von Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche; Einbeziehung der Jugendlichen bei der Gestaltung der sie betreffenden Projekte
  • Förderung von Netzwerken und Begegnungsstätten, die die Teilhabe von Senioren am gesellschaftlichen Leben gewährleisten
  • Stärkung des generationenübergreifenden Miteinanders in der Gemeinde Panketal, z.B. durch Jung und Alt verbindende ehrenamtliche Arbeit oder durch den Bau von Mehrgenerationenhäusern

Punkt 4: Bürgerbeteiligung

  • Befragung der Bürger zu allen zentralen Themen in der Gemeinde, z.B. durch Umfragen oder im Rahmen von Bürgerversammlungen
  • Einbeziehung der Bürger bei den sie betreffenden Entscheidungsprozessen, z.B. durch Anliegerversammlungen
  • Übertragung der baubezogenen Entscheidungen an die Anwohner, sofern keine höherwertigen Interessen der Gemeinde (z.B. Schulwege) entgegenstehen
  • Transparente Darlegung kommunaler Entscheidungsprozesse und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit seitens der Gemeinde

Punkt 5: Wohnen und Verkehr

  • Bedarfsgerechter Mietwohnungsbau durch die Gemeinde, v.a. um jungen Erwachsenen und alleinlebenden Senioren bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen
  • Förderung von alters- und behindertengerechtem Wohnen, z.B. indem Einrichtungen des Betreuten Wohnens und Tagespflegestätten geschaffen werden; Einrichtung eines Hospizes
  • Ausweitung des kommunalen Mietwohnungsbaus durch den Ankauf von geeigneten Grundstücken und Objekten; Stärkung des kommunalen und genossenschaftlichen Mietwohnungsbaus
  • Transparente Darlegung von kommunalen Bauvorhaben (v.a. Straßenbau); Nachvollziehbarkeit und Gerechtigkeit bei der Kostenbeteiligung der betroffenen Anwohner
  • Verbesserung der Gehwegsituation in der Gemeinde, d.h. Ausbau und Instandsetzung des Gehwegnetzes; Abbau von Barrieren und Erhöhung der Sicherheit für Kinder
  • Einführung eines 10-Minuten-Taktes der S-Bahnlinie
  • Verkürzung der Taktzeiten der Buslinie zu den S-Bahnhöfen Zepernick, Röntgental und Berlin-Buch; Sicherung der Busfahrzeiten vom frühen Morgen bis zum späten Abend
  • Verbesserung der Parkplatzsituation an den S-Bahnhöfen Zepernick und Röntgental zur Erleichterung des Pendelverkehrs
  • Einrichtung sicherer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den S-Bahnhöfen Zepernick und Röntgental (Reduzierung von Diebstählen)
  • Sinnvolle Erweiterung des Radwegnetzes und verbesserte Ausschilderung von Radwegen

Punkt 6: Wirtschaft und Finanzen

  • Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
  • Unterstützung der ortsansässigen Gewerbetreibenden
  • Schaffung von Anreizen für die Neuansiedlung von Unternehmen, z.B. durch die (maßvolle) Zurverfügungstellung von Gewerbeflächen
  • Kommunale Auftragsvergabe nach Möglichkeit an ortsansässige und regionale Unternehmen
  • Ausbau der Kompetenzen des kommunalen Eigenbetriebs, um die Unabhängigkeit der Gemeinde zu stärken und kommunale Arbeitsplätze zu schaffen
  • Verantwortungsvoller, sparsamer und transparenter Umgang mit Steuermitteln
  • Zukunftssichere kommunale Investitionen, die den nachfolgenden Generationen keine unnötigen Lasten aufbürden

Punkt 7: Umwelt und Natur

  • Erhalt der vorhandenen Grünflächen und Parks; Schaffung von neuen begrünten Arealen an Stellen, die dies baulich zulassen
  • Pflege der kommunalen Grünflächen und Parks nach ökologischen Kriterien, d.h. kein Einsatz von chemischen Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmitteln
  • Beachtung der Insekten- und speziell Bienenfreundlichkeit bei der Neupflanzung von Bäumen und Hecken durch die Gemeinde
  • Nachpflanzung der Bäume, die auf Grund von Krankheit und Altersschwäche in den letzten Jahren gefällt wurden; Einhaltung der Verpflichtung, dass für jeden gefällten Baum eine Neupflanzung erfolgen soll
  • Erschließung von (zukünftigen) Waldflächen durch die Renaturierung brachliegender Bereiche
  • Neubebauung im Gemeindegebiet hat primär durch Lückenschluss zu erfolgen, so dass Außenbereiche erhalten bleiben und eine Zersiedlung der Landschaft vermieden wird; insbesondere Waldflächen dürfen nicht in Bauland umgewidmet werden
  • Errichtung von Lärmschutzwänden und Einführung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Autobahnen
  • Kein Bau von Windkrafträdern innerhalb des Gemeindegebiets

Punkt 8: Kultur, Vereine und Sport

  • Aufbau eines Kulturhauses, um eine permanente Bühne und ein kulturelles Begegnungszentrum für Jung und Alt zur Verfügung zu stellen
  • Bis zur Schaffung eines Kulturhauses Förderung mobiler Kulturangebote wie Kleinkunstbühnen oder Kino- und Theatervorführungen in den Räumlichkeiten der Gemeinde
  • Jährlicher finanzieller Zuschuss für die gemeinnützigen Panketaler Vereine
  • Stärkung der Panketaler Sportvereine, um den Breitensport zu fördern und allen Generationen Sportangebote zur Verfügung stellen zu können; Investitionen in die Infrastruktur (Instandsetzung und Erweiterung von Sport- und Spielgeräten)
  • Finanzielle Unterstützung für sozial schwache Familien, damit deren Kinder ebenfalls Kultur- und Vereinsangebote nutzen können

Punkt 9: Identität und Wir-Gefühl

  • Ausrichtung von Festen und Veranstaltungen durch die Gemeinde, um das Gemeinschaftsgefühl der Panketaler zu stärken
  • Aufnahme und Zuzug von fremdkulturellen Zuwanderern darf die Identität der Gemeinde nicht gefährden
  • Vorbehalt des Aufnahme- und Zuzugsstopps von Zuwanderern, wenn die lokalen Kapazitäten zu stark beansprucht werden
  • Keine Einrichtung moslemischer Kulturzentren und Gebetsräume (wie beispielsweise in Bernau); stattdessen Erhalt und Stärkung der christlich-abendländischen Werte und Kulturerrungenschaften

Punkt 10: Digitalisierung und Kommunikation

  • Grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und den Telekommunikationsanbietern, um allen Haushalten der Gemeinde Internetzugang zu ermöglichen
  • Genehmigung und Bereitstellung von Kabelverteiler-Punkten durch die Gemeinde
  • Beschleunigung des Giganetz-Ausbaus durch verkürzte Genehmigungsverfahren

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